// Datenschutzinformation nach Art. 13 DSGVO

Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

ambulanter Hilfedienst in der hauswirtschaftlichen Versorgung

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Hilfedienst
Hauptverwaltung
Am Schlaggraben 11
67127 Rödersheim-Gronau

Tel: 06231-6298970
Fax: 06231-8009993

kontakt@hilfedienst.com

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter der o.g. Adresse mit dem Zusatz Datenschutzbeauftragter oder unter: datenschutz@hilfedienst.com. Die Kontaktdaten sind darüber hinaus im Internet unter www.hilfedienst.com verfügbar.

Arten der verarbeiteten Daten

Die von uns verarbeiteten Daten in der ambulanten Pflege sind grundsätzlich die Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtsdatum und –ort, Staatsangehörigkeit) des Patienten, aber auch uns benannter Angehöriger, Betreuer oder Bevollmächtigter, die wir von dem Patienten oder den vorgenannten dritten Personen direkt erhalten.

Es können auch Daten über die finanzielle Situation des Patienten, beispielsweise über den Bezug von Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenbezüge oder den Bezug weiterer Leistungen wie Sozialhilfe oder Beihilfe sein.

Zu den verarbeiteten Daten gehören auch besondere Kategorien personenbezogener Daten wie zum Beispiel Gesundheitsdaten, die wir vom Patienten oder dessen Vertreter erhalten, wie medizinische Befunde, ärztliche Verordnungen, MDK-Gutachten, Bescheide über die Einstufung in Pflegegrade, Dokumentationsdaten aus einer Pflege- und Wunddokumentation etc.

Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erfüllung unserer Leistungen erforderlich – personenbezogene Daten, auch Gesundheitsdaten, die wir von anderen Unternehmern oder sonstigen am Pflege- und Betreuungsprozess beteiligten Dritten (Ärzten, Apothekern, Ergo und Physiotherapeuten, Krankenhäusern, Hilfsmittellieferanten, Kranken- und Pflegekassen,

Sozialhilfeträgern, Beihilfestellen, Rentenversicherungsträgern etc.) zulässiger weise, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Durchführung von Pflege- und Betreuungsmaßnahmen, zur Erfüllung von Verträgen oder aufgrund einer gesonderten Einwilligung des Patienten erhalten haben.

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Wir verarbeiten insbesondere solche personenbezogenen Daten, die wir im Rahmen des Vertragsschlusses und während der Vertragsdurchführung erhalten. Ihre Daten verarbeiten wir zur vertragsgemäßen Leistungserbringung in der ambulanten Pflege, für die Patientenverwaltung und Leistungsabrechnung, die Pflegeplanung und –Dokumentation, die Pflege, Betreuung und Versorgung der Patienten. Sowie zur Erfüllung unserer Pflichten gegenüber den Kostenträgern und Kontrollorganen (wie z.B. FQA und MDK).

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung sind Artikel 6 Abs. 1 a) – d), f), 9 Abs. 2 a), c), h) und i) der Datenschutz-Grundverordnung

Die Verarbeitung erfolgt vorrangig zur Erfüllung vertraglicher Pflichten, nämlich der Erbringung unserer Leistungen. Dies kann die interne Verarbeitung beispielsweise zur Planung und Durchführung der Betreuungs- und Pflegemaßnahmen sein, aber auch die Konsultation und der Datenaustausch mit Ärzten, Physio- und Ergotherapeuten, Apothekern oder sonstigen an der Erbringung der Leistungen beteiligten Dritten wie Wäschereien oder sonstigen Dienstleistern.

Soweit erforderlich, verarbeiten wir die Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen sowie zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten, beispielsweise in folgenden Fällen:

• Konsultation von und Datenaustausch mit Kranken- und Pflegekassen sowie Sozialhilfeträgern zur Abrechnung unserer Leistungen;
• Konsultation von und Datenaustausch mit Abrechnungsdienstleistern zur Abrechnung unserer Leistungen, sei es, dass diese uns von den Kranken- und Pflegekassen benannt wurden oder dass wir die Abrechnung einem Abrechnungsdienstleister übertragen haben;
• Konsultation von und Datenaustausch mit Auskunfteien zur Ermittlung von Bonitäts- und Ausfallrisiken;
• Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten;
• Maßnahmen zur Qualitätssicherung

Weiterhin unterliegen wir diversen gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen (z. B. dem Infektionsschutzgesetz und den Regelungen der Sozialgesetzbücher). Zu den Zwecken der Verarbeitung in diesem Zusammenhang gehören unter anderem Meldepflichten an gesetzlich benannte Stellen, zum Beispiel im Falle des Auftretens meldepflichtiger Erkrankungen.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten werden nur den Mitarbeitern oder Dritten zugänglich gemacht, die für die entsprechenden Aufgaben zuständig sind. Gesundheitsdaten werden nur den Mitarbeitern oder Dritten zugänglich gemacht, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und nur im Rahmen der Vorgaben der Schweigepflicht Daten verarbeiten.

Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragsdurchführung oder aus den oben dargestellten Gründen erforderlich ist, beispielsweise zur Abrechnung der erbrachten Leistungen mit den Kostenträgern, zum Austausch mit anderen am Pflege- und Betreuungsgeschehen beteiligten Leistungserbringern, mit Kooperationspartnern wie Caterern, Wäschereien und Reinigungsunternehmen sowie zur Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten etc.

Auch von uns eingesetzte Auftragsdatenverwalter können zu den genannten Zwecken Daten erhalten. Dies sind beispielsweise unsere IT-Dienstleister, aber auch von uns mit der Abrechnung der Leistungen beauftragte Abrechnungsunternehmen und sonstige externe Dienstleister. Diese sind vertraglich verpflichtet, die Daten ausschließlich für die von uns vorgegebenen Aufgaben zu verwenden.

Eine darüber hinausgehende Verarbeitung bedarf der ausdrücklichen und jederzeit widerruflichen Einwilligung des Patienten.

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es erfolgt keine Übermittlung von Daten an ein Drittland.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses, was auch die Anbahnung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses umfasst. Im Bereich der Pflege besteht eine Daten-Aufbewahrungsfrist für die Pflegedokumentation von 10 Jahren ab Beendigung des Vertragsverhältnisses (auch im Ableben).

Die Daten können über die Beendigung des Vertrages hinaus gespeichert werden, soweit dies zur Abwicklung des Vertrages, zur Rechtsverfolgung bzw. –Verteidigung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. So unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), der Abgabenordnung (AO), der Pflege-Buchführungsverordnung (PBV) sowie den auf Basis der Sozialgesetzbücher geschlossenen Landesrahmenverträgen sowie sonstigen gesetzlichen Vorgaben ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung und Dokumentation betragen je nach Verarbeitungszweck 2 bis 10 Jahre.

Die Speicherdauer im Falle einer Rechtsverfolgung bzw. –Verteidigung beurteilt sich nach den gesetzlichen Verjährungsvorschriften, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der Regel drei Jahre, in besonderen Fällen auch bis zu dreißig Jahren betragen können.

Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Gleiches gilt für die Daten anderer betroffener Personen. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen und den betroffenen Personen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie sowie andere Betroffene die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft unser Unternehmen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Beschwerderecht

Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an den oben genannten Datenschutzbeauftragten oder an unsere Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Unsere Datenschutzaufsichtsbehörde erreichen Sie unter:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Prof. Dr. Dieter Kugelmann
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie uns durch eine entsprechende Erklärung personenbezogene Daten freiwillig gegeben haben, dann können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Den Widerruf Ihrer Einwilligung schicken Sie bitte schriftlich an o.g. Postadresse oder per EMail an datenschutz@hilfedienst.com.

Für den Fall Ihres Widerrufs weisen wir auf Folgendes hin:

Im Rahmen des Vertrages muss der Patient grundsätzlich nur die Daten zur Verfügung stellen, die für den Abschluss, die Durchführung, Beendigung und Abwicklung des Vertrages erforderlich oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese grundlegenden Daten werden wir aber einen bestehenden Vertrag unter Umständen nicht mehr durchführen können und gegebenenfalls beenden (kündigen) müssen. Ohne die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Daten können wir keinen Vertrag mit Ihnen abschließen.